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Am Samstag, den 18. März, trafen sich die Mitglieder des CSU-Vorstandes und der CSU-Gemeinderatsfraktion zu ihrer Frühjahrsklausurtagung im Restaurant Forstwirt. Das Arbeitstreffen stand diesmal im Zeichen des Themas „Bürgerbeteiligung in der Kommune“. Einleitend dazu hielt Hans-Peter Mayer vom Institut für Public Management einen Vortrag mit dem Titel „Bürgerbeteiligung – Chancen, Risiken und Ansätze“. Danach stellte der Fraktionssprecher Peter Guggenberger die Grundzüge integrierter städte-baulicher Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung (ISEK) vor. Vorteil des ISEK ist, dass es sich um eine informelle integrierte Rahmen- und Massnahmenplanung handelt, die eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und der Kommunalpolitik findet. Durch ihre Eigenschaft als Konsensplanung wird sie zwar informelle aber doch verbindliche Leitschnur für kommunales Handeln. Da kein normierter Planungsablauf, wie ein Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan, vorgegeben ist, verläuft der Planungs-prozess nach Anforderung in jeder Kommune individuell anders.

In diesem Zusammenhang wurde der Antrag der Unabhängigen Bürger zur Neuaufstellung des Landschaftsplans und des Flächennutzungsplanes für unsere Gemeinde kritisiert. Im ISEK-Prozess werden Leitbilder und Leitziele für die Ortsentwicklungsplanung definiert. Ein Landschaftsplan zeigt die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege für ein Gemeindegebiet auf. ISEK und Landschaftsplan bilden somit eine wichtige Grundlage für einen neuen Flächennutzungsplan. Das Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans lässt nur eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung zu. Dieses Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt anzustossen, würde zu einer Parallelveranstaltung führen und den Städtebauförderungsprozess, für den die UB ja auch gestimmt hatten, entwerten.

Abschließend formulierten die Klausurteilnehmer folgende Schwerpunktthemen zur Städtebauförderung:

Verkehr
Verbesserung der Verkehrssituation im Hinblick auf steigende Verkehrs-belastung, Teilung der Gemeinde durch die S-Bahn, alternative Mobilitäts-arten (Fahrrad, E-Mobilität) und Fußgänger.

Soziale Infrastruktur
Ausbau und Anpassung der sozialen Infrastruktur entsprechend der demografischen Entwicklung der Bevölkerung (Kita, Hort, Mittagsbetreuung, Mehrgenerationen-Wohnen, „Leihgroßeltern“, Kurzzeit- und ambulante Pflege), gemeindliche Schulen

Einzelhandel und Gewerbe
Erhalt, Stärkung und Ergänzung des örtlichen Einzelhandels in fußläufiger Erreichbarkeit. Prüfung der Etablierungsmöglichkeiten für etwaige weitere Gewerbebetriebe.

Ortsentwicklung und Flächenmanagement
Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde im Hinblick auf Flächenknappheit und Erhalt der Rodungsinsel. Gestaltung der Ortskerne und Hauptachsen.

Bezahlbarer Wohnraum
Konzepte für bezahlbaren Wohnraum für soziale Berufe und Einheimische

Freizeit/Vereine/Erholung
Stärkung des Naherholungs- und Kulturangebots. Erhalt der Dorfgemein-schaft und der örtlichen Vereine

Roland Spingler


Klausurtagung von Vorstand und Gemeinderatsfraktion am 18. März 2017

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